Dubsquare.net - Words, sounds & dirty tricks.

Verbotskulturhauptstadt

In den letzten Jahren hat sich das einst stockkonservative Graz zu einem der kulturell spannendsten Orte Mitteleuropas entwickelt. Wenn es allerdings nach der neuen Stadtregierung geht, dann soll sich das bald wieder ändern.

Forum Keller, Graz (Foto: Jakob Isselstein)
Forum Keller im Stadtpark (Foto: Jakob Isselstein)

Im Jahr 2003 wurde Graz für zwölf Monate zur europäischen Kulturhauptstadt und wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, sie ist es bis heute geblieben. Dazu tragen allerdings weniger die Tafeln an jeder der zahlreichen Autobahneinfahrten bei (eigentlich sollte dort stehen, dass Graz einen der höchsten Feinstaubwerte Europas aufweist!), sondern eine ungewöhnlich lebendige Szene an Kulturschaffenden, KünstlerInnen und MusikerInnen, die sich bereits in den frühen 1990er Jahren herausgebildet hat.

In den letzten zwei Jahren vollzog sich aber ein Paradigmenwechsel in der Grazer Stadtpolitik, den vor allem kleine, nichtkommerzielle Kulturinitiativen zu spüren bekommen. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht dabei der Stadtpark, der neben dem international renommierten Forum auch zwei andere wichtige Veranstaltungsorte beherbergt. Sowohl das Parkhouse als auch die Kombüse bekamen in den letzten Monaten die Auswirkungen eines neuen Veranstaltungsgesetzes auf höchst unangenehme Weise zu spüren.

Um die Jahrtausendwende hatte man darüber nachgedacht ein Kunsthaus im Stadtpark zu errichten, bevor man sich letztendlich für einen Standort an der Mur entschied. Das in vorauseilendem Gehorsam in Bauland umgewidmete Areal im Stadtpark wurde kürzlich von der Stadt Graz an ein Bauprojekt verkauft, das die Errichtung von fünfzig Luxuswohnungen und Büros vorsieht und auch eine »Beruhigung« des Stadtparks nach sich ziehen soll.

Für den konservativen Bürgermeister Siegfried Nagl steht fest, in welche Richtung sich der Stadtpark – wie auch die gesamte Stadt – entwickeln soll. Seit den letzten Gemeinderatswahlen regiert er in einer Koalition mit SPÖ und FPÖ. Um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen, wurden die Agenden des Veranstaltungsgesetzes aus dem Bauressort (welches weiterhin vom Wahlsieger, der KPÖ, geleitet wird) herausgelöst und der FPÖ zugeteilt. Nagl greift Forderungen seines rechten Koalitionspartners auf, etwa den Vorschlag, das Forum Stadtpark in einen Gastronomiebetrieb umzuwandeln: wo die FPÖ einst provokant einen Biergarten gefordert hatte, schwebt dem ÖVP-Bürgermeister nun ein »Kulturcafé« vor.

Bürokratie statt Demokratie

Anita Hofer, Vorsitzende der IG Kultur Steiermark, beschreibt dieses Kulturverständnis als zutiefst elitär und als eines, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. So verwundert es kaum, dass in den letzten Jahren die Fördervergabe im Kulturbereich auch im Land Steiermark radikal entdemokratisiert wurde. Beiräte von Kulturschaffenden wurden weitgehend durch Gremien ersetzt, die vorwiegend mit BeamtInnen und VertreterInnen der Wirtschaft besetzt sind. Für Konzepte wie diversity oder prozesshaftes Arbeiten fehlt diesen einfach ein grundlegendes Verständnis, so Hofer.

Ein neues Veranstaltungs- und Sicherheitsgesetz verschärft die Situation zusätzlich. Anita Hofer fordert daher, dass »Kulturveranstaltungen – wie auch Bildungsveranstaltungen sowie politische und kirchliche Veranstaltungen – aus diesem Gesetz ausgenommen werden, denn sie dienen weder der Belustigung noch der Erbauung oder der Ertüchtigung«, wie das im Gesetz beschrieben ist. Es sei nicht einzusehen, warum man für eine Ausstellungseröffnung plötzlich einen privaten Sicherheitsdienst braucht. Zudem weist sie darauf hin, dass diese Gesetze eine massive Umverteilung von Kulturgeldern zur privaten Sicherheitsindustrie und zur Bauwirtschaft bedeuten.

Die schwierige Situation vieler kleiner Kulturinitiativen wird von der Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt wahrgenommen. Bereits im letzten Jahr musste das Lokal Barprojekt in der Grazer Innenstadt schließen. Roland Oreski, einer der OrganisatorInnen des Elevate Festivals, erzählt, dass an besagtem Ort zwanzig Jahre lang ein gastronomischer Betrieb existierte. Doch plötzlich hätten die Verantwortlichen der Stadt entdeckt, dass es für das Lokal keine Baubewilligung als Betriebsstätte gäbe.

Das Gespräch mit Oreski und seinen Kollegen findet in einem Büro im Kulturzentrum Niesenbergergasse statt, das kürzlich seinen Veranstaltungsbetrieb einstellen musste; genauso wie die Papierfabrik, die ebenfalls als Kulturverein betrieben wurde. Andere Veranstaltungsorte wie das Wakuum oder das Sub sind von einer Schließung bedroht. In jüngster Zeit sehen sich auch vermehrt Vereine mit migrantischem Hintergrund mit Problemen konfrontiert, beispielsweise das Café Nil des Vereins Baodo, die Räume der INUS (Igbo National Union Steiermark) sowie der Verein Chiala, Veranstalter des jährlichen Afrikafestes im Augartenpark, der sich erst kürzlich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit wandte. Bernhard Steirer von Elevate stellt zwar fest, dass es für die meisten der Schließungen wohl eine gesetzliche Grundlage gibt, aber es sei auffällig »wie sehr sich diese Schließungen innerhalb des letzten Jahres häufen.«

Ignoranz der Politik

Die FestivalmacherInnen kritisieren, dass man vonseiten der Stadt kein Verständnis dafür habe, dass die Vielfalt dieser kleinen Orte und Veranstaltungen eine Grundvoraussetzung dafür sind, dass große Festivals wie Spring oder Elevate überhaupt entstehen können. Simon Hafner erinnert an die »jahrelange Aufbauarbeit« durch Initiativen wie Four Elements, Schwarzes Radieschen, Sub oder Spektral. Deren kulturelle und soziale Arbeit würden von der Politik weitgehend ignoriert.

Hafner erzählt auch von den 1990er Jahren, als die gängigste Haltung unter Jugendlichen war: »So schnell wie möglich raus aus dieser Stadt!« Ab dem Ende der 1990er Jahre hätte sich das geändert, es gab eine Tendenz in Graz zu bleiben und Projekte zu realisieren, um die Stadt lebenswerter zu machen. Seit ein paar Jahren wächst Graz wieder, verantwortlich dafür ist auch der verstärkte Zuzug junger Studierender.

Doch die Grazer Stadtregierung reagiert auf diese Entwicklung nicht mit einem verstärkten Angebot an junge Menschen, sondern begegnet ihnen zunehmend mit Repression. Das derzeitige Prestigeprojekt ist dabei die sogenannte Ordnungswache, die von einem privaten Sicherheitsdienst gestellt wird. Diese ermahnt ParkbesucherInnen, überwacht Musik- und Alkoholverbote außerhalb kommerzieller Gastgärten, versucht ein paar Punks aus der Innenstadt zu vertreiben – und wird dabei ebenfalls von FPÖ-Stadtrat Eustachio verwaltet.

Anita Hofer und das Elevate-Team sind sich darin einig, dass dies Ausdruck eines zutiefst provinziellen Denkens ist. Bernhard Steirer bringt diese Mentalität auf den Punkt: »Es darf alles stattfinden, allerdings immer nur in einem genau abgesteckten Rahmen. Einmal im Jahr darf man auch ruhig sturzbetrunken durch die Herrengasse marschieren, nämlich wenn ›Aufsteirern‹ ist. Man muss sich halt einen Steireranzug dazu anziehen. Es gibt einfach gewisse Regeln für alles, innerhalb derer man sich bewegen kann. Da ist dann auch der Ausnahmezustand erlaubt, aber am nächsten Tag muss wieder alles in den gewohnten, ruhigen Bahnen verlaufen.«

(Text: Chris Sperl, Photo: Jakob Isselstein; erschienen im September 2013 in Skug #96)

Declaration of Support and Solidarity with the Refugees in Protest
12/12/2012 | en, Politrix | Leave a comment


Refugee March

On 24th November, a large group of refugees marched for 8 hours from Traiskirchen to Vienna to make their political demands heard. They’ve set up a protest camp at Sigmund Freud Park on the same Saturday, so as to raise their voices at the heart of the Austrian capital and finally speak for themselves.

Their initiative draws our attention to the fact that there are rampant deficiencies to the legal proceedings as well as basic provisions for people seeking Asylum in Austria. Despite their precarious status and the looming threat of deportation, the protesting refugees are fighting for their human rights – they’re standing up against intransparent legal proceedings and restrictive laws. So they put forth the following demands for dignified living conditions:

As concerning the juridicial procedure of seeking asylum, they request better qualified translators; more access to information and judicial advice in their own language; a quicker handling of their cases; the recognition of their refugee status; and the right to family reunion. They oppose transfers to remote and isolated dwellings and reject deportations generally.

Moreover, they are demanding to have access to the labour market while their court cases are ongoing.

As concerns the improvement of their basic provisions and services, they demand better access to health care; the accompanimient of translators when going to the doctor; that there be sufficient and healthy food at the camp; that there be better working conditions in Traiskirchen; that their children be allowed to visit regular Austrian schools; that they have access to modern communication technologies (Internet, international TV channels) at the camp; and that there be more opportunities for them to learn german and get professional training there.

You can sign this declaration here.

Refugee March

The story behind the refugee-camp and a detailed chronic of eventsis well documented at www.no-racism.net.

Protests against deportations in Vienna and Brussles
12/12/2012 | en, Politrix | Leave a comment

On 5 December 2012, around 150 activist tried to prevent the deportation of at least five people from Vienna to Nigeria. The same day an attempt to deport 24 people to the Democratic Republic of Kongo was met with protests in Brussels.

Eternit – Tödlicher Staub
25/05/2012 | de, Politrix | Leave a comment

Im Frühjahr 2012 zeigte ARTE die Dokumentation Tödlicher Staub von Niccolò Bruna und Andrea Prandstraller.


Tödlicher Staub (R: Niccolò Bruna/Andrea Prandstraller, Schweiz, Italien, Belgien, 2010, 84mn)

Eternit beherrscht seit über 70 Jahren den Weltmarkt von Asbestfaserplatten. Obwohl die Verantwortlichen seit Jahrzehnten von den gesundheitlichen Gefahren wissen, wurden grosse Teile der Gesellschaft dem Risiko an Krebs zu erkranken ausgesetzt. Von den ArbeiterInnen des italienischen Werks in Casale Monferrato im Piemont sind heute, nach Stilllegung der Fabrik, nur mehr wenige am Leben. Die meisten von ihnen starben an einem speziellen Karzinom, welches vorwiegend von Asbestfasern verursacht wird. Der Film begleitet die ehemaligen ArbeiterInnen und deren Familien bei ihrem Kampf für Gerechtigkeit

Ende 2009 begann in Turin der sogenannte “Eternit-Prozess” gegen die Unternehmer Stephan Schmidheiny aus der Schweiz und Baron Jean-Luis de Cartier aus Belgien. Die Anklage warf ihnen vor, in Casale Monferrato keinerlei Massnahmen zum Schutz ihrer ArbeiterInnen und ihrer Familien getroffen zu haben und Informationen über die Gesundheitsgefährdung von Asbestzement unterdrückt zu haben. Die beiden Angeklagten hatten sich im Prozess von ihren Anwälten vertreten lassen und waren nicht anwesend. Im Februar 2012 wurden sie für den Tod von über 2.000 Menschen schuldig gesprochen und zu je 16 Jahren Haft verurteilt.

Obwohl weltweit jährlich rund 100.000 Menschen an den Folgen der Asbestfasern sterben, steigt die Produktion von Eternit seit einigen Jahren erneut an. Dies liegt einerseits an einflussreichen Lobbys, die versuchen, Eternit als unbedenklich darzustellen. Zum anderen ist aber auch das Wachstum des Marktes für Asbestfaserplatten in den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien für die Steigerung verantwortlich. Während die meisten der im Film gezeigten ArbeiterInnen in den Fabriken und auf Baustellen kaum um die Gefahren von Asbest Bescheid wussten, gibt es eine wachsende Gruppe an AktivistInnen, die mutig gegen die Asbestfasern auftreten.

Dossier:
– Swissinfo: Langzeitfolgen von Eternit
– Neue Züricher Zeitung/Libro: Aspest – Heimtückischer Tod (pdf w/ 1.6mb)
– Asbestos in the dock: Baron de Cartier and Stephan Schmidheiny sentenced to 16 years prison

Stop the deportation of Yaya!
24/05/2012 | en, Politrix | Leave a comment

Yaya was an activist of the Gambian opposition movement against president Yahaya Jammeh. The former army officer first seized power in a military coup in 1994 and was re-elected last year in a widely criticized election. After an arson attack in 2004 Yaya fled the country and applied for asylum in Austria.

The Austrian asylum court, however, rejected Yaya’s appeal, cynically claiming that he could easily move back to Gambia together with his 2.5 year old daughter and her mother. As he is due to be deported to Gambia, a manifestation will be held on Thursday, May 24 at 5pm in front of the Police Detention Center PAZ in Vienna (8, Hernalser Gürtel 6-12).

Support the campaign for Yaya’s right to stay and sign this petition!

Dossier:
– The Point (Gambia News for Freedom and Democracy): Jammeh launches operation against “criminals”
– BBC News: Gambia’s Yahya Jammeh threatens to “wipe out 82%” of workers, accusing them of being lazy
– The Citizen: Gambia’s Jammeh as discipline master-in-chief
– Yahoo News: Gambia’s Jammeh to police: Shoot first, questions later

London police
02/05/2012 | en, Politrix | Leave a comment

London’s police has been facing a wave of criticism, after an audio-recording by a 21-year-old man was released by the Guardian in March. The man had been stopped by the police on suspicion of driving under the influence of drugs during the days of last year’s youth riots in London. After being strangled(!) by a police officer later identified as PC Alex MacFarlane, he was subject to severe racist insults.

A series of mobile-clips by grime MC JMD gives a further insight in the daily repression black youth is facing on London’s streets:


More “chatty police men” here.

In August 2011, Mark Duggan was killed by police officers, sparking of riots in many cities all over the UK. There were a few remarkable interviews and comments made, giving some idea on the situation, which eventually led to the riots.

Darcus Howe: http://www.youtube.com/watch?v=biJgILxGK0o
Genesis Elijah: http://www.youtube.com/watch?v=f-rQpkvLuv0
Jahlani: http://www.youtube.com/watch?v=1XSs7Az-TFU
unkown speaker: http://www.youtube.com/watch?v=Zmo8DG1gno4

Hideous
01/05/2012 | en, Politrix | Leave a comment

Africa's image in Vienna

The photograph above was taken in April 2012 in Vienna, Austria. On the left-hand side poster, the multinational company Unilever advertises an ice cream called “Safari Afrika” by its local brand “Eskimo”(sic!). Right next to it, World Vision is promoting a food-aid programm with a rather questionable photomontage. Both advertisments apparently seek to employ as many racist and post-colonial stereotypes as possible. Unilever had already been under criticism for a similar poster in 2009.

Food crisis, land grabbing and the World Bank
28/04/2012 | en, Politrix | Leave a comment

When looking at the origins of current food crisis, one might find numerous causes. However, land grabbing has begun playing a particularly prominent role in recent years: land, which has been cultivated mostly by subsistence farmers, is claimed by the state in order to be sold to often multinational companies. These enterprises have of course no interest in the situation of the local population, as they usually produce for an exterior market. Families, who have been living and working on the land often for several generations, are subject to displacement, violence and even murder.

The short film by ON Broadcast Communications below illustrates the role of the World Bank in actively supporting land grabbing. According to the film, since 2008 an area of the size of France has been stolen with this practice.

A report by the UN Committee on World Food Security (CFS) from 2011 indicates that sub-Saharan Africa is subject to approximately two thirds of the worldwide land grabbing. The paper points out, that “the range of interests behind large scale land investments include multinational companies engaged in a variety of investments including biofuels and extractive industries, foreign governments seeking an assured food supply, commercial farmers expanding into neighbouring countries, and financial institutions wanting to broaden their asset portfolio. Domestic investors are also important in many countries, sometimes in partnership with foreign capital“.

And it continues: “The finance sector is a relative newcomer to farmland acquisition. Its interest has been generated by rising prices for food and other agricultural commodities, the perception that the value of land and water is increasing, and the emergence of farmland as a global asset in a portfolio of other investments, offering a return less affected by the latest international financial crisis.

La Via Campesina in an international movement of peasants, small and medium-size farmers, landless people, women farmers, indigenous people, migrants and agricultural workers from around the world. The European branch of the organisation has issued a press release on April 25th, 2012, calling for solidarity to all people struggling for the preservation of land, the access to land and to the profession. In the text, they particularly refer to ongoing struggles in Mali, where farmers were arrested for working the land of which they were expelled after land grabbing, to land occupations in Honduras and Andalusia and to resistance of farmers against being expelled from their land to make way for airports and high-speed-trains.

You can find an online public database of large-scale land deals at Land Matrix.

Arabian Winter
19/12/2011 | de, en, Politrix | Leave a comment


Kairo in December 2011: police beating up protesters

Dublin regulations, an example
07/10/2011 | en, Politrix | Leave a comment

Rome’s homeless refugees at the heart of European law row: Europe’s refugees face a growing crisis – they cannot escape poor living conditions in Italy because European law doesn’t allow them to leave their first country of entry. Britain’s right to remove refugees and asylum seekers under the so-called ‘Dublin regulations’ is being challenged in the courts. Harriet Grant investigates for the Guardian:

home / older posts | © 2006 - 2013 Dubsquare.net | Contact: info(at)dubsquare.net